Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2011 - L 9 AS 258/11 B ER |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 24.02.2011 - S 55 AS 37/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2011 - L 9 AS 258/11 B ER
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2011 - L 9 AS 258/11
Eine Übernahme der Tilgungsbeiträge sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/11b AS 67/06 R - nicht möglich.Im Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/11b AS 67/06 R - hat das BSG seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass eine Berücksichtigung von Tilgungsleistungen im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II ausnahmsweise in Betracht kommen kann, nämlich dann, wenn der Hilfebedürftige ohne die (ggf. anteilige) Übernahme von Tilgungsraten gezwungen wäre, seine Wohnung aufzugeben, wobei auch dann eine Übernahme der Finanzierungskosten nur bis zur Höhe der abstrakt angemessenen Kosten einer Mietwohnung in Betracht kommt (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/11b AS 67/06 R - Rn. 23, zitiert nach juris.de).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2011 - L 9 AS 1287/09
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2011 - L 9 AS 258/11
Diesbezüglich ist unter dem Az. - L 9 AS 1287/09 - bereits ein Berufungsverfahren betreffend vergangene Leistungszeiträume anhängig.Da ein Verlust der Unterkunft offensichtlich nicht droht, erscheint den Beschwerdeführern ein Abwarten der Klärungen im bereits anhängigen Hauptsacheverfahren - L 9 AS 1287/09 - ohne schwerwiegende Nachteile zumutbar.
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2011 - L 9 AS 258/11
Nach der älteren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts war die Berücksichtigung von Tilgungsleistungen im Rahmen der Ermittlung der Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 SGB II generell ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - Rn. 35, zitiert nach juris.de). - LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 9 AS 447/07
Anspruch eines arbeitslosen EU-Bürgers mit einem Aufenthalt von mehr als drei …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2011 - L 9 AS 258/11
Der Senat hält ein Eilverfahren allerdings weiterhin für ungeeignet, eine Klärung verfassungsrechtlicher Fragen herbeizuführen, denn dies würde die prozessrechtlichen Grundlagen des Anordnungsverfahrens nach § 86b Abs. 2 SGG angesichts seines vorläufigen Charakters sprengen (vgl. ausführlich Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER - m.w.N.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2011 - L 9 AS 1287/09 Mit Beschluss vom 14. Juni 2011 (Az.: L 9 AS 258/11 B ER), auf den wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, hat der Senat im Übrigen die Beschwerde gegen den einstweiligen Rechtschutz versagenden Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 24. Februar 2011 zurückgewiesen.
Auch in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, über das der Senat mit Beschluss vom 14. Juni 2011 entschieden hat (Az.: L 9 AS 258/11 B ER), wurde trotz Hinweises des Berichterstatters nicht glaubhaft gemacht, dass ein Verlust der Unterkunft droht.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 9 AS 895/11 Vielmehr hat der Anhörungsrügeführer auch auf den Hinweis des Berichterstatters im einstweiligen Rechtschutzverfahren, über das der Senat mit Beschluss vom 14. Juni 2011 entschieden hat (Az.: L 9 AS 258/11 B ER), nicht glaubhaft gemacht, dass ein Verlust der Unterkunft droht.